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AKS-Versammlung und offene SPD-Fraktionssitzung

Schwimmbad & Vereinsförderung

Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung der Pfungstädter SPD-Fraktion fand am 25. November eine ausführliche Diskussion zur drohenden Schwimmbadschließung im historischen Rathaus statt.

Im Saal war bereits eine viertel Stunde vor Beginn kein Sitzplatz mehr zu bekommen. Badangestellte, Vereine, Bürgerinitiative Pfungstadtbad, verschiedene politische Fraktionen und viele interessierte Bürger waren zur Veranstaltung gekommen. Die Versammlung zeigte damit eindrucksvoll das große Interesse der Pfungstädter Bürger an dem Thema. Im Rahmen der Sitzung wurde allerdings auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Mehrheit der Besucher aus den umliegenden Ortschaften kommt. In den Zahlen sind aktuell allerdings nicht die Pfungstädter Vereine enthalten.

Zu Beginn führte Martin Griga als Fraktionsvorsitzender der Pfungstädter SPD in das Thema ein und bat um eine Versachlichung der Diskussion. Anschließend stellte erster Stadtrat Harald Polster nochmal die Situation vor.

Aus den Ausführungen ging deutlich hervor, dass die Verantwortlichen große Teile des Vereinsvorschlags, der einen Weiterbetrieb des Hallenbads über den 31. Mai hinaus nach einer "Not-Sanierung" vorsieht, übernommen haben. Zusätzlich will sich die Pfungstädter SPD einem unabhängigen Gutachten zum Sanierungsbedarf nicht entgegenstellen. Da weitere Fraktionen aus der Stadtverordneten-Versammlung ebenfalls ein solches Gutachten fordern, ist nun davon auszugehen, dass dieses beauftragt wird.

Es gab auch weitere Vorschläge aus der Bürgerschaft mit der eine Fortführung des Bades möglich werden soll. So wurde z.B. vorgeschlagen, dass evt. Bauteile vom Gernsheimer Bad, dass in Kürze abgerissen werden soll, nach Pfungstadt geholt werden könnten.

Von den meisten Anwesenden wurde der Wunsch nach einem Weiterbetrieb des Bades geäußert. Es gab jedoch auch Stimmen, die in Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer, das Bad nicht weiter subventionieren wollten.

Die weitere Vorgehensweise wird nun in dieser Art wahrscheinlich:

  • Betriebskommission, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat werden vermutlich ein Gutachten zum Sanierungsbedarf beauftragen.
  • Im Haushalt für das Jahr 2014 wird der Betriebskostenzuschuss für das Bad vermutlich fortgeschrieben, d.h. auf dem Niveau diesen Jahres belassen.
  • Mit Erstellung des Gutachtens werden sich die Betriebskommission sowie der Schwimmbadbeirat näher mit den einzelnen Posten befassen und auch die Öffentlichkeit weiter eingebunden.
  • Es wird eine Priorisierung der Sanierungs-Maßnahmen auf Basis der Zahlen aus dem Gutachten erfolgen.
  • Das Hallenbad bleibt bis 31. Mai 2014 geöffnet. Danach folgt eine "Not-Sanierung", d.h. die Punkte mit oberster Priorität aus der Sanierungsliste werden abgearbeitet. Man hofft, dass dies aus dem laufenden Etat des Bades - also dem üblichen Betriebskostenzuschuss der Stadt - zu finanzieren ist.
  • Sollte eine provisorische Instandsetzung der Wasseraufbereitung des Freibads mit geringen Mitteln möglich sein, könnte sogar das Freibad öffnen. Dies ist allerdings sehr unsicher.
  • Das Hallenbad könnte nach einer Notsanierung im Herbst wieder öffnen und ab dann möglicherweise ganzjährig betrieben werden.
  • An Hand des kompletten Gutachtens kann dann eine Entscheidung getroffen werden, wie grundsätzlich mit dem Bad weiter verfahren wird. Dabei gibt es die Varianten: Bestandssanierung oder Komplettumbau.

Sicher ist dies natürlich nicht, denn die Gremien müssen dies beschließen und in Pfungstadt wird mit wechselnden Mehrheiten im Stadtparlament regiert. Auch ist die Haushaltssituation in Pfungstadt derart defizitär, dass das Bad natürlich ein großer "Klotz am Bein" ist.

Auch im Schwimmbadbeirat wird - egal in welche Richtung es weitergehen wird - lange diskutiert werden müssen. Denn es gibt natürlich verschiedene Interessen und eine für die Stadt auf Dauer bezahlbare Lösung, die die Interessen der Bürgerschaft, Vereine und Schulen berücksichtigt, wird nicht leicht zu finden sein. Aber da stehen wir natürlich am Anfang.

Letztlich lief auch die Diskussion am 26. November im Rahmen der außerordentlichen AKS-Versammlung darauf hinaus, dass die Finanzausstattung der Kommunen einfach nicht ausreichend ist, um die "freiwilligen Leistungen" ohne schlechtes Gewissen weiterhin zu halten.

Die AKS-Versammlung hatte hier die Sport- und Vereinsförderung im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Visier. Die Vereine brachten hier ihre Sorge zum Ausdruck, dass die dringend notwendigen Fördermaßnahmen dem Rotstift zum Opfer fallen könnten.

Das Ganze ist natürlich kein Selbstzweck, denn die Fördergelder sparen der Stadt auch Geld: So haben z.B. die großen Sportvereine die Sportstätten und deren Betrieb übernommen. Die DLRG Pfungstadt profitiert von den Fördermitteln zwar nur im Bereich Jugendarbeit, aber hier sind die Gelder natürlich auch gut angelegt sparen der Stadt mehr Geld in die städtische Kinder- und Jugendförderung zu stecken.

Während der AKS-Versammlung gab es leider nur eine handfeste Aussage der SPD-Fraktion, die sich zu den Fördergeldern auf dem jetzigen Niveau bekannte. Die anderen anwesenden Vertreter der Fraktionen (CDU, Grüne, FW) baten um Bedenkzeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Wie es mit den Vereins- und Sportfördermitteln weitergehen wird, ist daher noch völlig offen.

Die Vereine machten ihren Standpunkt deutlich, dass ein wesentlicher Teil des öffentlichen Lebens zusammenbrechen würde, wenn die Vereinsförderung mit dem Rotstift gestrichen würde. Die Vereine leisten einen Großteil der öffentlichen Veranstaltungen im Bereich Sport und Kultur sowie für die Jugendarbeit in Pfungstadt.

Die Streichung der Vereinsförderung sowie eine Schließung des Schwimmbads würden zwar den städtischen Haushalt mit einem Schlag nahezu ausgleichen. Aber der völlige Wegfall der Vereins- und Freizeitangebote, der bei einer solchen Maßnahmen droht, würde die Lebensqualität in Pfungstadt auf Null reduzieren. Das kann auch nicht im Sinne der Bürgerschaft sein. Daher appellierten die Vereine eindringlich an die Politik hier zu Lösungen zu kommen.